Haus & Grund: Verfassungswidrige Mietpreisbremse jetzt abschaffen

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(ZV) „Die Mietpreisbremse muss schnellstmöglich weg. Diese Regelung kann niemals verfassungskonform reformiert werden.“ So kommentierte Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke einen heute vom Land Berlin in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag zur Verschärfung der Mietpreisbremse. „Statt linker Ideologie und Klientelpolitik sollte der Berliner Senat die Grundlagen für ein größeres Mietwohnungsangebot schaffen. Staatliche Gängelungen sind gänzlich fehl am Platz“, unterstrich der Verbandschef.

Warnecke wies darauf hin, dass die Mietpreisbremse vollkommen ungeeignet ist, den mit ihr verfolgten Zweck in irgendeiner Weise zu fördern. Allein deshalb sei sie verfassungswidrig. Die Mietpreisbremse sollte vorgeblich die Wohnungsnot bekämpfen und den Markt für einkommensschwächere Bevölkerungsschichten öffnen. Zugleich sollte sie Gentrifizierung verhindern. „All diese Ziele können durch das Gesetz nicht erreicht werden. Im Gegenteil, durch das Gesetz verengt sich der Markt noch weiter, Gentrifizierung wird verstärkt. Daran ändern Verschärfungen der Mietpreisbremse rein gar nichts“, stellte Warnecke fest.