Mieten: „Abgebremst gleich ausgebremst“

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Wer die Mieten gesetzlich weiter abbremsen will, der bremst gleich den gesamten Wohnungsmarkt mit aus, erklärt Haus und Grund Osnabrück und nimmt damit Bezug auf die immer lauter werdenden politischen Forderungen nach Einführung weiterer Mietpreisbremsen. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel als Kopf der Bundesregierung schwenkte ihre bislang gegenteilige Meinung in diese Richtung um, nachdem sie gerade erst zum 1. Mai des Jahres ein neues anderslautendes Mietrecht auf den Weg gebracht hatte. Hintergrund der Forderung nach einer flächendeckenden Mietpreisbremse ist die angebliche Verknappung von Wohnungsangeboten, eine angeblich geradezu explodierende Steigerung der Mieten und damit schließlich eine angebliche Überhitzung des Wohnungsmarkts. Das ist absolut falsch und entbehrt in unserer Region jeder Realität, so Rechtsanwalt Christian Biemann, Geschäftsführer von Haus und Grund Osnabrück: Schon seit vielen Jahren hinkt die Mietenentwicklung der Inflation hinterher. Wir verlieren ständig Kaufkraft. Das bedeutet für den Vermieter faktisch eine stetige abgesenkte Ertragslage – wenn man von Erträgen im Wohnungsbau überhaupt noch reden kann. Denn er ist durch den staatlichen Zugriff in Form von ständig erhöhten Steuern, Abgaben und Beiträgen stark belastet. Die Diskussion um die Wiedereinführung einer Vermögensteuer und die beabsichtigte Erhöhung aller immobilienbezogenen Steuern in Niedersachsen belegen dies eindringlich, so Biemann.

Von einer Überhitzung des Wohnungsmarkts und von einer Mietenexplosion kann schon gar keine Rede sein, empört sich Biemann. Im Gegenteil leben wir in Zeiten eines Angebotsüberhangs von Wohnungen, der sie immer schwerer vermietbarer macht. Neben beklagenswerten Leerständen kommen tatsächlich notwendige Investitionen als Vermögensbelastungen dazu, um auch mittel- und langfristig eine kundenfähige Wohnung am Markt anbieten zu können. So muss sich der Wohnungsmarkt auf veränderte Haushaltsgrößen und veränderte Wohnanforderungen im Zuge der demographischen Entwicklung einstellen. Wir werden älter und brauchen andere Wohnungsausstattungen und Zuschnitte. Auch das Kostenbewusstsein der Mieter ist mit Blick auf die gravierenden Verteuerungen der Energien für Heizleistung und für Warmwasser in den letzten Jahren deutlich gewachsen. Wir brauchen deshalb und auch um des allgemeinen Klimaschutzes willen auch energetisch sanierten Wohnraum, erklärt Biemann. Dahin drängt auch der Staat, der die energetische Situation zum deutlichen Preisbildungsfaktor für die Mietspiegelmiete und für die Verkehrswerte der Häuser heraushebt. Werden die Mieten noch weiter gedeckelt, werden diese notwendigen Investitionen nicht mehr möglich sein. Der Wohnungsmarkt würde abgewürgt. Denn die Miete ist das einzige Mittel, aus dem das Investitionskapital angespart und in den Wohnungsbau zurückgegeben werden kann.

Zusätzliche Mietpreisbremsen werden auch das Wohnungsangebot kaum erhöhen. Denn wer investiert schon, wenn er schon zuvor weiß, dass auf Erträge aus dieser Investition kaum gehofft werden kann? Das Angebot wird sich dann weiter verknappen und es kommt genau zum umgekehrten Effekt der völlig wirklichkeitsfremden und marktfremden Forderungen nach weiteren Mietendeckelungen, mit denen aus durchsichtigen Gründen in Zeiten des Wahlkampfes die Angst vor dem Verlust bezahlbaren Wohnraums geschürt wird: Der Wohnungsmarkt wird selbst ausgebremst – dadurch erst wird diese Angst berechtigt! Das kann niemand wollen.