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27.01.2016(ZV) Wer hunderttausende Flüchtlinge integrieren möchte, muss für angemessenen Wohnraum sorgen. Das sagte Haus & Grund-Präsident Rolf Kornemann am Beginn der heutigen Podiumsdiskussion des Verbandes zum Thema „Heute Flüchtling – morgen Mieter“ in Berlin. Provisorien und Massenunterkünfte seien nur kurzfristige Lösungen. Er bemängelte, dass viele Fragen und Probleme bei der Flüchtlingsintegration bisher zwar aufgeworfen wurden, es fehle aber an einer zwischen Bund, Ländern und Kommunen abgestimmten Gesamtstrategie.
Den Wohnungsbau betreffend würden zwar Anreize für mehr Investitionen diskutiert und teilweise auch umgesetzt. Kornemann gab jedoch zu bedenken, dass der Bau neuer Wohnungen den Wohnungsmarkt erst mittelfristig entlasten könne. Kurzfristig sei es wichtig, bezahlbare Bestandswohnungen zu aktivieren. Ein immer schärferes Mietrecht, höhere energetische Vorgaben sowie bürokratische Anforderungen seien jedoch kontraproduktiv. „Die politischen Signale widersprechen sich und schrecken engagierte Immobilieneigentümer ab“, stellte Kornemann fest.
Der Immobilienökonom Michael Voigtländer vom IW Köln stellte in seinem Impulsreferat die quantitative Dimension der Zuwanderung dar. Anhand von vier verschiedenen Szenarien und Strukturdaten der Flüchtlinge ermittelt Voigtländer einen Bedarf an 430.000 neuen Wohnungen pro Jahr bis 2020. Das Bundesbauministerium geht derzeit von 350.000 neuen Wohnungen aus.
In der anschließenden Diskussion plädierte die wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, Caren Lay, für mehr sozialen Wohnungsbau und dafür, den Wohnungsleerstand zu reduzieren. Auch Michael Groß, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sprach sich für mehr sozialen Wohnungsbau aus und hob die Verdopplung entsprechender Bundesmittel hervor. „Eine bezahlbare Wohnung ist ein erster Schritt in unsere Gesellschaft“, betonte Groß. Ingbert Liebing, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, setzt auf geringere Standards und Normen im Bau- und Bauplanungsrecht, um schnell den Druck aus dem angespannten Wohnungsmarkt zu nehmen. Es dürfe aber nicht nur an Unterkünfte für Flüchtlinge gedacht werden. Notwendig seien bedarfsgerechte Wohnungen in allen Preissegmenten.